Bekanntmachung der Regierung von Schwaben
Bekanntmachung der Regierung von Schwaben
vom 07.11.2022
Abfallrecht;
Antrag der Kraftisried Deponie Betriebs GmbH auf abfallrechtliche Planfeststellung nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i. V. m. §§ 72 ff. Verwaltungsver-fahrensgesetz (VwVfG) und nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Errichtung einer Boden- und Bauschuttdeponie der Deponieklasse I (DK I) für nicht verwertbare mineralische Abfälle am Standort des ehemaligen Kies-abbaus Kraftisried, Flur-Nummern 311/3, 311/8 und 311/9, Gemarkung Kraftisried, Gemeinde Kraftisried, Landkreis Ostallgäu;
Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 8 Wasserhaushalts-gesetz (WHG) für die Einleitung von unverschmutztem Oberflächenwasser von der rekultivierten DKI-Boden- und Bauschuttdeponie Kraftisried in das Grundwasser;
Erörterungstermin mit Rahmen des Anhörungsverfahrens
Die zu dem oben genannten Vorhaben erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange werden von der Regierung von Schwaben in einem Erörterungstermin behandelt (§ 38 Abs. 1 Satz 1 KrWG, § 73 Abs. 6 VwVfG).
Der Erörterungstermin findet statt am
Freitag, den 25.11.2022
ab 09:00 Uhr
Landratsamt Ostallgäu, Saal Ostallgäu
Schwabenstraße 11, 87616 Marktoberdorf.
Diese Bekanntmachung kann auch auf der Homepage der Regierung von Schwaben (www.regierung.schwaben.bayern.de) unter „Service" > „Planfeststellung“ > „Aktuell laufende
Planfeststellungsverfahren“ > „Abfallrechtliche Planfeststellungsverfahren“ im Internet eingesehen werden.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Teilnahmeberechtigt an dem Erörterungstermin ist jeder vom Plan Betroffene und alle, die wirksame Einwendungen erhoben haben (Einwendungsführer) sowie deren gesetzliche Vertreter und Bevollmächtigte.
Teilnehmer am Erörterungstermin werden gebeten, sich am Einlass durch Vorlage eines Personaldokumentes (Personalausweis oder Reisepass) auszuweisen. Bevollmächtigte von Einwendungsführern haben ihre Vertretungsberechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben.
Im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird darauf hingewiesen, dass die persönlichen Daten der Einwendungsführer für die rechtmäßige Abwicklung des Planfeststellungsverfahrens erhoben, gespeichert und verarbeitet werden.
Für die Erörterung der wirksam erhobenen Einwendungen ist eine Tagesordnung mit folgendem Ablauf vorgesehen:
- Begrüßung - Regularien
- Darstellung des Vorhabens durch die Kraftisried Deponie Betriebs GmbH
- Erörterung der Stellungnahmen der beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Einwendungen privater Betroffener. Stellungnahmen und Einwendungen werden jeweils themenbezogen aufgerufen.
- Sonstiges
Die Tagesordnung ist unverbindlich. Aus der Tagesordnung kann nicht abgeleitet werden, zu welchem Zeitpunkt die einzelnen Tagesordnungspunkte Gegenstand der Erörterung werden oder zu welchem Zeitpunkt ein bestimmtes Thema erörtert wird. Sobald einer der genannten Tagesordnungspunkte oder auch ein einzelnes Thema abschließend erörtert worden ist, besteht seitens der Einwendungsführer kein Anspruch mehr auf weitere bzw. erneute diesbezügliche Erörterung.
Die Teilnahme am Erörterungstermin ist freigestellt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden.
Die wirksam erhobenen Einwendungen der Einwendungsführer werden im weiteren Verfahren auch dann im Rahmen der Entscheidungsfindung berücksichtigt, wenn diese nicht am Erörterungstermin teilnehmen.
Ein Anspruch auf Erstattung von Kosten, auch solche für die Bestellung eines Bevollmächtigten, entsteht durch die Teilnahme am Erörterungstermin nicht.
Aufgrund der aktuellen Covid-19-Pandemie wird auf Folgendes hingewiesen: Es gelten die am Veranstaltungstag gültigen Infektionsschutzmaßnahmen.
Augsburg, den 07.11.2022
Regierung von Schwaben
Braun
Leitende Regierungsdirektorin